AGB riskmethods Services

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vom 01.11.2018 sind die vertragliche Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte der riskmethods GmbH, Balanstrasse 49, 81669 München mit ihren Auftraggebern. Diese AGB sind über die Website der riskmethods GmbH in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.

1. Vertragsbestandteile

Es gelten nacheinander in nachfolgender Reihenfolge als Vertragsbestandteile:

  • etwaige individuelle Vereinbarungen
  • Bestellformular / Order Form
  • diese AGB

Alle Vertragsbestandteile liegen den Vertragsparteien vor.

2. Vertragsumfang

riskmethods stellt dem Auftraggeber einen Zugang zu einem von riskmethods betriebenen Portal über das Internet zur Verfügung. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, über seinen Portalzugang Daten seiner Supply Chain/Lieferkette einzupflegen, wie z.B. Daten zu Geschäftspartnern, logistisch relevante Orte etc. Anhand dieser Daten liefert riskmethods dem Auftraggeber Informationen, um weltweite Risiken in Lieferketten frühzeitig zu erkennen. riskmethods selbst generiert keine Informationen oder News, sondern stellt die Software und Services zur Verfügung, um bestehende Informationen bzw. News nach den Bedürfnissen des Auftraggebers aufzubereiten und dem Auftraggeber zur Evaluierung der Risiken in der Lieferkette an die Hand zu geben. riskmethods überprüft die News und Informationen nicht auf Vollständigkeit oder Richtig-keit, sondern übernimmt diese lediglich aus externen Quellen. Die Prüfung der News und Informationen auf Vollständigkeit oder Richtigkeit ist keine Leistungspflicht von riskmethods. riskmethods macht sich News und Informationen auch nicht zu eigen.

3. Geheimhaltungsvereinbarung

3.1. riskmethods darf Daten und Informationen des Auftraggebers weder modifizieren noch gegenüber Dritten offenlegen, außer es existiert eine gesonderte Vereinbarung hierzu. Ausgenommen ist die Bereitstellung der Aktionscodes für den kostenfreien Test für Lieferanten des Auftraggebers sowie anonymisierte und modifizierte Nutzung von Risikostrukturen zwecks netzwerkübergreifender Risikoanalysen. Diese Daten werden dem Auftraggeber in Form von Funktionalitäten wiederum bereitgestellt (z.B. branchenbezogene Bereitstellung von kritischen Engpassregionen/Standorte, systemrelevante Lieferanten).

3.2. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über den Vertragspartner streng geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle sonstigen nicht öffentlich zugänglichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

3.3. Die Parteien sind verpflichtet, die Geheimhaltung auch gegenüber Dritten durch ihre Mitarbeiter sicherzustellen.

3.4. Dritte im Sinne dieser Vereinbarung sind freie Mitarbeiter und Subunternehmer von riskmethods, vorausgesetzt, riskmethods hat diese gleichwertig zur Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet.

3.5. Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung durch die eine Vertragspartei bereits im Besitz der anderen Vertragspartei befinden, offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder der Empfänger aufgrund von gesetzlichen Vorschriften gegenüber Behörden oder Dritten zu deren Weitergabe verpflichtet ist. Die Vertragspartei, die sich auf eine solche Ausnahme beruft, trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahme.

3.6. Die Geheimhaltungspflicht gilt nach Vertragsende unbefristet fort.

3.7. riskmethods verpflichtet sich zur Einhaltung einschlägiger Vorschriften des BDSG und der DSGVO.

4. Nutzungsrechte

4.1. Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, per Browser oder anderen mobilen Applikationen über das Internet auf die riskmethods Ser-vices zuzugreifen und die Funktionalitäten der riskmethods Services nach Maßgabe dieses Vertrages zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte an den riskmethods Services erhält der Auftraggeber nicht.

4.2. Der Auftraggeber darf die riskmethods Services und die darin enthaltenden News und Indikator-Meldungen nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Ein Wiederverkauf oder Redistri-bution ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber darf die ihm im Rahmen dieses Vertrages überlassenen In-formationen insbesondere nicht für das Angebot eines eigenen Risk Managements nutzen.

4.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die riskmethods Services über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu ma-chen.

5. Schutzrechte Dritter

5.1. Die Parteien ("freistellende Partei") verpflichten sich, die jeweils andere Partei ("freigestellte Partei") auf ihre Kosten und nach eigenem Ermessen in Rechtsstreitigkeiten zu verteidigen (ggf. im Wege der Prozeßstandschaft), sofern diese darauf gestützt sind, dass die von der freistellenden Partei entwickel-ten und gelieferten Produkte oder Vertragsschutzrechte eine Verletzung eines Patents, eines Betriebsgeheimnisses oder eines Urheberrechts Dritter darstellen. Die freistellende Partei stellt die freigestellte Partei von etwaigen Schadenersatz- und Kostenverpflichtungen frei, zu denen sie ausschließlich auf-grund eines solchen Anspruchs von einem letztinstanzlichen Gericht verurteilt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die freigestellte Partei

5.1.1. die freistellende Partei unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung eines derartigen Anspruchs informiert,

5.1.2. der freistellenden Partei die Befugnis zur selbständigen Verteidigung gegen den Anspruch und dessen Erledigung erteilt,

5.1.3. der freistellenden Partei auf deren Kosten alle zur Verfügung stehenden Informationen bereitstellt und jegliche Unterstützung gewährt,

5.1.4. solche Rechtsstreitigkeiten nicht auf dem Vergleichswege geregelt hat, und

5.1.5. keine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

5.2. Falls Produkte oder Vertragsschutzrechte Gegenstand eines Verletzungsanspruchs werden oder dies nach Ansicht der freistellenden Partei zu erwarten ist, verpflichtet sich die freistellende Partei,

5.2.1. der freigestellten Partei entweder das Recht zur Weiterbenutzung dieser Materialien zu verschaffen,

5.2.2. die Materialien auszutauschen oder so zu verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder

5.2.3. falls weder Ziff. 5.2.1 noch 5.2.2 zumutbar sind, diese Produkte oder Vertragsschutzrechte zurückzu-nehmen und deren Nettobuchwert zu erstatten.

5.3. Die Bestimmungen dieser Ziffer 5 regeln vollumfänglich die Haftung der einen Partei (als freistellende Partei) und die ausschließlichen Abhilfemaßnahmen der anderen Partei (als freigestellte Partei) im Fal-le von Schutzrechtsverletzungen. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit Ziff. 7.1.

6. Google-Maps

riskmethods verwendet Services von Google Maps. Für Benutzer von Google Maps/Google Earth gelten die Google Maps/Google Earth Additional Terms of Service (inklusive der Google Privacy Policy), die unter fol-genden Links zu finden sind: https://maps.google.com/help/terms_maps.html und https://policies.google.com/privacy.

7. Haftung

7.1. Die Parteien haften einander im Übrigen für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, für die das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht sowie in den Fällen, in denen sie eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben.

7.2. Die Parteien haften einander außerdem bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten für Schäden bis zu einem Höchstbetrag von € 200.000,00 je Haftungsfall, pro Jahr maximal das Doppelte.

7.3. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden (einschließlich Nutzungsausfalls und entgangenen Gewinns) haften die Parteien einander nur in den in Ziffer 7.1 genannten Fällen.

7.4. Soweit Schadensersatzansprüche gegen Dritte bestehen, werden diese an den Vertragspartner abgetre-ten.

7.5. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Kündigung und Kündigungsfolgen

8.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung oder durch die Unterzeichnung eines sich auf den Rahmen-vertrag beziehendes Angebot durch beide Vertragsparteien in Kraft. Die Laufzeit der riskmethods Ser-vices beginnt mit dem Tag der Zustellung der URL und der Login-Daten per E-Mail an den Auftraggeber.

8.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine Partei der jeweils an-deren Partei mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende der jeweiligen Vertragsdauer mitteilt, dass sie den Vertrag nicht verlängern möchte. Während eines automatischen Verlängerungszeitraumes gelten, wenn nicht anders vereinbart ist, dieselben Einzelpreise wie während des unmittelbar vorhergehenden Zeitraumes.

8.3. Sofern die Parteien sich auf eine anfängliche Vertragslaufzeit geeinigt haben, die über den unter Ziffer 8.2 genannten 12 Monate hinausgeht, verlängert sich der Vertrag in Abweichung von Ziffer 8.2 stets automatisch um die tatsächlich vereinbarte anfängliche Laufzeit, jedoch maximal jeweils um 24 Monate.

8.4. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungs-frist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor,

  • wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
  • wenn der Auftraggeber schuldhaft gegen eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung durch riskmethods nicht abstellt;
  • wenn der Auftraggeber für zwei Monate mit der Entrichtung des Entgelts in Verzug ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Alle Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abbedungen werden. Hier-von ausgenommen sind lediglich Individualabreden gemäß § 305 b BGB

9.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder un-durchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unbe-rührt. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit auf dem zu großen, (beziehungsweise zu kleinen) sachlichen, räumliche, zeitlichen oder anderen Umfang der Bestimmung, so gilt die Bestim-mung mit ihrem größtmöglich (beziehungsweise kleinstmöglich) wirksamen und durchführbaren Um-fang als vereinbart. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die Regelung, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung Gewollten in recht-lich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.

9.3. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des Deutschen Internationalen Privatrechtes. Beide Parteien stim-men dahingehend überein, dass sie etwaige Konflikte und Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit die-sem Vertrag und/ oder eines Einzelauftrages vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts im Wege einer partnerschaftlichen und kooperativen Verständigung zu schlichten suchen. Gerichtsstand für alle Aus-einandersetzungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, ist München.